Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der
HÄNDEL & STARCK Engineering GmbH

 

 

A. Allgemeines

  1. Wir liefern und leisten nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen, auch wenn bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr erfolgen muss. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers, widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Ein Nichteingehen unsererseits auf abweichende Geschäftsbedingungen ist nicht als Einverständnis anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn wir vorbehaltlos liefern. Mit der Annahme unserer Lieferung erklärt sich der Besteller mit der ausschließlichen Geltung unserer Bedingungen einverstanden.
  2. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Alle zur Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen haben in Schriftform zu erfolgen.

 

B. Liefer- und Leistungsumfang

  1. Technische Änderungen gegenüber unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag sind zulässig, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen, oder nach dem Stand der Technik zum Erreichen des Vertragszwecks erforderlich sind oder hierdurch weder garantierte Beschaffenheit berührt, noch die Eignung des Liefergegenstandes für die vertragliche vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt wird. Insoweit sind die dem Besteller übermittelten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen sowie Größen-, Gewichts-, Verbrauchs- und Leistungsangaben auch nur annähern maßgebend.
  2. Sicherheitszubehör wie Absperrgitter, Geländer etc. auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Auflagen, wird nur mitgeliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
  3. Wenn wir Montagen zu einem Fest- oder Pauschalpreis übernommen haben, gehören insbesondere Erd- und Mauerarbeiten, Hebezeuge, Gerüste, Installationsarbeiten und Materialien für Heizungs-, Gas-, Frischwasser-, Abwasser- und Stromanschlüssen, des Weiteren Feuerlöschanlagen oder Ähnliches, nicht zum Lieferumfang.
  4. Für Montagen gelten unsere Montagebedingungen, auf die ausdrücklich hingewiesen wird.

 

C. Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise gelten ab Werk – einschl. der Verladung im Werk – ausschließlich Verpackung. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen aufgrund von Änderungswünschen des Bestellers eintreten.
  3. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, behalten wir uns das Recht vor, unsere gesamte Forderung sofort fällig zu stellen.
  4. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder anzurechnen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

D. Lieferzeit

  1. Die Einhaltung der bestätigten Zeiten für Lieferungen und Leistungen – Lieferzeiten und Lieferfristen – setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Bestellers voraus. Lieferfristen beginnen erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Besteller, jedoch nicht vor Erbringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben und Genehmigungen und auch nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlung und/oder Bürgschaft – die Liefertermine verschieben sich in diesem Fall. Nach Vertragsabschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Liefer- und Leistungsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen- bzw. –termine angemessen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. – Teillieferungen sind zulässig.
  2. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Zulieferanten eintreten verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind Umstände, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Fälle eingegangen sind oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben, oder in denen die Behinderung von uns selbst verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges entstehen. Der Besteller ist von uns bei Eintritt solcher Störungen über diese und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu informieren. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für uns unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn infolge dieser Umstände nicht mehr absehbar ist, wann wir den Vertrag erfüllen können. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung oder Verschiebung der Lieferzeit vereinbart war.
  3. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Betrieb jedoch mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages ( bei Teillieferungen des anteiligen Rechnungsbetrages) für jeden Monat in Rechnung gestellt. Außerdem sind wir nach einer angemessenen Nachfrist berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener Nachfrist zu beliefern.

 

E. Gefahrenübergang und Entgegennahme

  1. Die Gefahr geht spätestens mit dem Beginn der Verladung der Lieferteile auf den Besteller über – auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr, Aufstellung etc. übernommen haben. Der Versand erfolgt im Regelfall auf Kosten des Bestellers.
  2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über.
  3. Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt G entgegenzunehmen.

 

F. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsgegenstand)
  2. Bis zum Eigentumsübergang hat der Besteller den Vorbehaltsgegenstand gegen Abhandenkommen, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Besteller tritt schon jetzt alle Rechte aus den diesbezüglichen Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  3. Der Besteller darf den Vorbehaltsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme des Vorbehaltsgegenstandes nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn beim Besteller Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Besteller ist berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall werden uns schon jetzt die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungswertes (einschl. Umsatzsteuer) abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt – liegen beim Besteller Überschuldung, Zahlungseinstellung oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vor, so erlöschen die Berechtigung zur Weiterveräußerung und Einziehungsermächtigung. In diesem Fall können wir ferner von unserer unberührt bleibenden Befugnis, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, Gebrauch machen und vom Besteller verlangen, seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Ungeachtet dessen können wir jederzeit verlangen, dass uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und uns die entsprechenden Unterlagen aushändigt.
  5. Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgegenstandes durch den Besteller werden stets für uns vorgenommen. Wird der Vorbehaltsgegenstand mit anderen Gegenständen, die nicht in unserem Besitz sind, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für Vorbehaltsgegenständen (s.o.)
  6. Wird der Vorbehaltsgegenstand mit anderen, nicht in unserem Besitz befindlichen Gegenständen so verbunden, dass er wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache ist, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt eine Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum. Die Bestimmungen über die Verbindung gelten für den Fall der Vermischung oder Vermengung entsprechend. Für die durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung neu entstehenden Sachen gilt im Übrigen das Gleiche, wie für sonstige Vorbehaltsgegenstände. (s.o.)
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

G. Mängel

  1. Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen und evtl. Mängelrügen unverzüglich nach Erkennbarkeit bei uns schriftlich geltend zu machen.
  2. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mängelfreien Sache/Fertigung eines neuen Werks (Nacherfüllung). Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, schlägt sie fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder nicht innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist erfolgt, so kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder – bei einem Werkvertrag – gem. §637 BGB den Mangel auf unsere Kosten selbst beseitigen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich oder eine Bauleistung betroffen ist. Die Selbstvornahme ist ausgeschlossen, wenn wir die Nacherfüllung zu Recht verweigert haben. Im Übrigen haften wir nur nach Abschnitt H dieser Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen.
  3. Eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes bzw. des von uns zu erstellenden Werkes im Sinne von §443 BGB muss von uns ausdrücklich übernommen werden. Eine solche Garantie liegt insbesondere nicht schon in der bloßen Nennung solcher Beschaffenheiten , wie es z.B. bei Eignungs- Gewichts-, Verbrauchs- und Leistungsangaben der Fall ist. Gleiches gilt für die bloße Angabe „gewährleistet“.
  4. Mängelansprüche scheiden insbesondere in folgenden Fällen aus: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung-, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Wird nach Vertragsabschluss auf Wunsch des Bestellers der Liefer- oder Leistungsumfang geändert und dadurch die Beschaffenheit oder Eignung des Liefergegenstandes bzw. des von uns herzustellenden Werkes im Sinne der §§ 434, 633 BGB beeinträchtigt, so scheiden Mängelansprüche des Bestellers insoweit aus, als die Beeinträchtigung auf die Änderungswünsche des Bestellers zurückgehen.
  5. Die Mängelansprüche des Bestellers verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, oder wenn der Liefergegenstand entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
  6. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Liefermängel bis zur Höhe des dreifachen Wertes der Mängelbeseitigungskosten wird hierdurch nicht berührt.
  7. Der Besteller ist verpflichtet, für die Nacherfüllung bauseitiger Leistungen im selben Umfang wie im Hauptauftrag zur Verfügung zu stellen. Ersetzte Teile sind uns zurück zu gewähren.

H. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind – insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden (einschl. entgangenen Gewinns) – ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB.
  2. Unberührt bleibst unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien (ausgenommen außerhalb dieser Garantie liegende Mängelschäden) sowie für alle vorhersehbaren Schäden, bei denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Sachschäden infolge einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir in der Lage sind, im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung.
  3. Für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs.2 Nr.2 BGB haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, max. nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

 

I. Vertragsunterlagen, Schutzrechte

  1. Bezüglich sämtlicher Vertragsunterlagen wie Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und Kostenvoranschlägen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne unsere Zustimmung weder kopiert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Irgendwelche Rechte auf Patente, Gebrauchsmuster etc. stehen ausschl. uns zu, auch soweit sie noch nicht angemeldet sind. Ein Nachbau unserer Produkte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erlaubt.
  2. Soweit im Liefer- und Leistungsumfang Software enthalten ist, hat der Besteller ein nicht ausschließliches Recht, die Software einschl. ihrer Dokumentation zu nutzen, jedoch nur auf einem System und dem dafür bestimmten Liefergegenstand. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt, geändert, Unterlizenzen nicht vergeben werden.

 

J. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für beide Parteien ist unser Firmensitz – Bernhardstraße 18, 53721 Siegburg/Deutschland. Soweit unsere Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentl. Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, werden die für unseren Firmensitz zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch ebenfalls berechtigt unsere Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
  2. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Bestellern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

K. Beweislast, Änderungen, Unwirksamkeitsklausel

  1. Zugunsten des Bestellers bestehende Beweislastregeln werden von diesen Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen nicht berührt.
  2. Änderungen dieser Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen und sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.